{"id":167,"date":"2015-03-20T10:26:26","date_gmt":"2015-03-20T10:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/iscweb.de\/de\/?page_id=167"},"modified":"2020-10-09T11:28:32","modified_gmt":"2020-10-09T09:28:32","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/iscweb.de\/de\/iscinfo\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<br \/>\nInternational Systems &amp; Consulting GmbH (ISC)<br \/>\nZum Kraehenschnabel 1<br \/>\nPostfach 1122<br \/>\n97837 Erlenbach<\/p>\n<p>Telefon <a href=\"tel:+4993913315\">+49 9391 3315<\/a><br \/>\nFax +49 9391 916 155<br \/>\ninfo@iscweb.de<\/p>\n<p>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: Angelika Winkler<\/p>\n<p>HR Amtsgericht W\u00fcrzburg<br \/>\nRegisternummer: HRB 10543<\/p>\n<p>Teil A gilt gegen\u00fcber Verbrauchern<br \/>\nTeil B gilt gegen\u00fcber Kaufleuten, Unternehmern und \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/p>\n<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Teil A<br \/>\ngegen\u00fcber Verbrauchern i.S.d. \u00a713 BGB<\/strong><br \/>\nDiese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenseitigen Anspr\u00fcche aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen Verbrauchern im Sinne des \u00a713 BGB (nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zwecke abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugeordnet werden kann) und der Firma ISC GmbH.<\/p>\n<p>1. Widerrufsbelehrung<br \/>\nsiehe Seite INFOS &#8211; <a title=\"Widerrufsbelehrung\" href=\"http:\/\/iscweb.de\/widerruf\">WIDERRUFSBELEHRUNG<\/a><\/p>\n<p>2. Zustandekommen des Vertrags<br \/>\nBei \u00fcber Internethandelsplattformen wie z.B. eBay zustande kommenden Vertr\u00e4gen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den Bedingungen der jeweiligen Plattform. In allen anderen F\u00e4llen kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der bestellten Ware an Sie durch uns zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schlie\u00dfen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie s\u00e4mtliche Angaben w\u00e4hrend des Bestellprozesses eingeben und schlie\u00dflich in Schritt 4 unter &#8222;\u00dcberpr\u00fcfen Sie Ihre Bestellung!&#8220; das Bestellformular durch Bet\u00e4tigen des Buttons &#8222;Abschicken der Bestellung&#8220; an uns versenden. Durch das Versenden der Ware an Sie nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsabschluss an. Der Vertrag kommt immer zustande mit:<br \/>\nISC GmbH&#8230;.Anschrift und Kontaktdaten siehe ganz oben auf dieser Seite<\/p>\n<p>3. Speicherung des Vertragstextes<br \/>\nWir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung w\u00fcnschen, haben Sie die M\u00f6glichkeit, eine Bestellbest\u00e4tigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschlie\u00dfenden Schritt 4 und der Bet\u00e4tigung des Buttons &#8222;Absenden&#8220; erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis &#8222;Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bestellung&#8220;. Hier haben Sie die M\u00f6glichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn Sie uns Ihre eMail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbest\u00e4tigung au\u00dferdem mit allen eingegebenen Daten per eMail.<\/p>\n<p>4. Kundendienst<br \/>\nFragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Service:<br \/>\nper eMail: service@iscweb.de<br \/>\ntelefonisch: +49 9391 906 5059<br \/>\nper Fax: +49 9391 916 155<\/p>\n<p>5. Liefervorbehalt<br \/>\nUnsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht.<br \/>\nDies gilt nicht bei \u00fcber Internethandelsplattformen wie z.B. eBay zustande kommenden Vertr\u00e4gen.<\/p>\n<p>6. Eigentumsvorbehalt<br \/>\nDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum der ISC GmbH.<\/p>\n<p>7. Zahlung, F\u00e4lligkeit, Zahlungsverzug<br \/>\nBei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.<\/p>\n<p>8. Gew\u00e4hrleistung<br \/>\nEs gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte.<\/p>\n<p>9. R\u00fccksendekosten bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechtes<br \/>\nF\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des f\u00fcr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertr\u00e4gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen F\u00e4llen tr\u00e4gt der Anbieter die Kosten der R\u00fccksendung.<\/p>\n<p>10. Schlussbestimmungen<br \/>\nEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.<br \/>\nGerichtsstand ist Erlenbach<\/p>\n<p>12. November 2011<\/p>\n<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Teil B gegen\u00fcber<br \/>\nKaufleuten, Unternehmern und \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/strong><br \/>\n1. Allgemeines &#8211; Geltungsbereich<br \/>\n1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a714 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (im folgenden Kunde genannt).<br \/>\n1.2. Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen kommen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.<br \/>\n1.3. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<br \/>\n1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden ohne dass darauf erneut hingewiesen werden muss.<\/p>\n<p>2. Angebot und Bestellung<br \/>\nUnsere elektronischen, schriftlichen oder m\u00fcndlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung.<\/p>\n<p>3. Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug<br \/>\n3.1. F\u00fcr den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und f\u00fcr die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschlie\u00dflich unsere schriftlichen Angaben ma\u00dfgeblich. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<br \/>\n3.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Erlenbach vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch f\u00fcr R\u00fccksendungen, siehe Ziff. 9. Die Transportrisiken bleiben auch dann immer beim Kunden, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns \u00fcbernommen werden. F\u00fcr die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich.<br \/>\n3.3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur\u00fcckgenommen. Die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.<br \/>\n3.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur ann\u00e4hernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Best\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Vorauszahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.<br \/>\n3.5. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb unserer Sph\u00e4re liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umst\u00e4nde bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldm\u00f6glichst mitteilen.<br \/>\n3.6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.<br \/>\n3.7. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschr\u00e4nkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.<br \/>\n3.8. Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung vorliegt.<br \/>\n3.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgesch\u00e4ft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserf\u00fcllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.<\/p>\n<p>4. Pr\u00fcfung der Ware<br \/>\nDer Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit, \u00dcbereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf M\u00e4ngel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgem\u00e4\u00df, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgf\u00e4ltiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportsch\u00e4den oder Fehlmengen sind dar\u00fcber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gem\u00e4\u00df \u00a7 438 HGB zu vermerken.<\/p>\n<p>5. Preise und Zahlung<br \/>\n5.1. Es gilt der in unserer Auftragsbet\u00e4tigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis<br \/>\n5.2. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben netto, &#8222;ab Werk&#8220; zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten f\u00fcr Transport und Verpackung.<br \/>\n5.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erh\u00f6hen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.<br \/>\n5.4. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig. \u00dcberschreitet der Kunde die einger\u00e4umten Zahlungsfristen, so sind wir &#8211; unbeschadet weitergehender Rechte &#8211; berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % p.a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<br \/>\n5.5. Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskr\u00e4ftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenanspr\u00fcche handelt.<br \/>\n5.6. Innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgen grunds\u00e4tzlich erst ab einen Nettorechnungsbetrag von 100 EUR steuerfrei. F\u00fcr Ausnahmen hiervon wird eine Bearbeitungspauschale in H\u00f6he von 19% vom Nettorechnungsbetrag erhoben.<\/p>\n<p>6. Eigentumsvorbehalt<br \/>\n6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.<br \/>\n6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenst\u00e4nde pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zu versichern.<br \/>\n6.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten.<br \/>\nZur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter erm\u00e4chtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, ber\u00fchrt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.<br \/>\n6.4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird f\u00fcr uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.<br \/>\nErwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Dieses wird unentgeltlich f\u00fcr uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten F\u00e4llen nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter ver\u00e4u\u00dfert wird. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverz\u00fcglich unter Angabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden k\u00f6nnen, gehen zu Lasten des Kunden.<br \/>\n6.5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>7. M\u00e4ngelhaftung<br \/>\n7.1. Die Geltendmachung von M\u00e4ngelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<br \/>\n7.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Anspr\u00fcche aus der Herstellergarantie gegen\u00fcber dem Hersteller ernsthaft au\u00dfergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen bleiben die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden unber\u00fchrt.<br \/>\n7.3. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zun\u00e4chst zur Nacherf\u00fcllung durch M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherf\u00fcllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, oder schl\u00e4gt in sonstiger Weise die Nacherf\u00fcllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzanspr\u00fcche sind in Ziff. 8 geregelt.<br \/>\n7.4. Im Falle des R\u00fccktritts hat sich der Kunde die bis zum R\u00fccktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil f\u00fcr die Zeit bis zum R\u00fccktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der \u00fcblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht m\u00f6glich. Der Nachweis eines geringeren oder h\u00f6heren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<br \/>\n7.5. Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Leistung vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erkl\u00e4ren, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung w\u00fcnscht.<br \/>\n7.6. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-\/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.<br \/>\n7.7. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige f\u00fchrt nur zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschlie\u00dflich auf die Verj\u00e4hrung des die Nachbesserung ausl\u00f6senden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene M\u00e4ngel Einfluss haben.<br \/>\nSoweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. \u00a7\u00a7 478, 479 BGB unber\u00fchrt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. \u00a7 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>8. Gesamthaftung<br \/>\n8.1. Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden &#8211; gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<br \/>\n8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder eines unserer Erf\u00fcllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Sch\u00e4den abzusichern.<br \/>\n8.3. Die Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Gefahr\u00fcbergang. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsanspr\u00fcche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.<br \/>\n8.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist &#8211; ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs &#8211; ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, Anspr\u00fcche gem. \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n<p>9. R\u00fccksendungen<br \/>\nR\u00fccksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Pr\u00fcfung angenommen. R\u00fccksendungen haben an die ISC GmbH, Zum Kraehenschnabel 1, 97837 Erlenbach frei Haus zu erfolgen.<br \/>\nR\u00fccksendungen k\u00f6nnen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der R\u00fccksendung ein R\u00fccksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen R\u00fccksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erh\u00e4lt der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung in Erlenbach unter Telefon 09391 9070 4000 oder per email an info@iscweb.de. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die R\u00fccksendung, auch die des zuf\u00e4lligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei R\u00fccksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.<\/p>\n<p>10. Abtretung<br \/>\nDie Abtretung jeglicher Anspr\u00fcche des Kunden gegen uns aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern werden.<\/p>\n<p>11. Export<br \/>\nVon uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten kann f\u00fcr den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den Au\u00dfenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten den ExportKontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich \u00fcber diese Vorschriften selbst\u00e4ndig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 65760 Eschborn\/Taunus nach den US-Bestimmungen beim Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, Washington DC 20320 erkundigen. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde den endg\u00fcltigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zust\u00e4ndigen Au\u00dfenwirtschaftsbeh\u00f6rden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der \u00dcbertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beachtung dieser Bedingungen uns gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>12. Verschiedenes<br \/>\nNebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf Schriftformerfordernis.<br \/>\nSollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im \u00fcbrigen und der \u00fcbrigen Bestimmungen.<\/p>\n<p>13. Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort, Vertragssprache, Anwendbares Recht<br \/>\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Erlenbach. Der Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sowie \u00fcber sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erlenbach, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.<\/p>\n<p>31. M\u00e4rz 2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen International Systems &amp; Consulting GmbH (ISC) Zum Kraehenschnabel 1 Postfach 1122 97837 Erlenbach Telefon +49 9391 3315 Fax +49 9391 916 155 info@iscweb.de Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: Angelika Winkler HR Amtsgericht&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":111,"menu_order":3,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":431,"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/167\/revisions\/431"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iscweb.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}